Mit der FATF Travel Rule / Crypto Wallet-Regel will das FinCEN Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen. Eine der bedeutenderen Kontroversen, die die Kryptowährungsbranche in den letzten 12 Monaten durcheinander gebracht haben, ist die vorgeschlagene Krypto-Wallet-Regel.
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US Financial Crimes Enforcement Network:
Am 18. Dezember 2020 veröffentlichte das US Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN), das Teil des US-Finanzministeriums ist, eine Bekanntmachung („Notice of Proposed Rulemaking“ / NPRM), in der Banken, Krypto-Börsen und andere Gelddienstleister aufgefordert werden, Know Your Customer Daten über Personen, die Kryptowährung im Wert von 3.000 USD oder mehr an oder von einer privaten Geldbörse übertragen zu speichern.
Zwei Gründe für den sofortigen Aufschrei
- Erstens dauerte die erste Konsultation für das NPRM nur 15 Tage und sollte über die Weihnachts- und Neujahrsperiode laufen, zu einer Zeit also, zu der der größte Teil der Welt wegen der Feiertage geschlossen ist. Befürworter der Kryptowährung rochen den Braten. Normalerweise dauern die Konsultationen mindestens 60 Tage, um umfassende Darstellungen der Branchenteilnehmer zu ermöglichen.
- Zweitens schien das Diktat darauf ausgelegt zu sein, als Teil des Todeskampfes der scheidenden Trump-Administration durchgesetzt zu werden. Innerhalb weniger Wochen würde Finanzminister Steven Mnuchin aufgrund der künftigen Präsidentschaft von Joe Biden abgesetzt, und die frühere Vorsitzende der US-Notenbank, Janet Yellen würde ihn ablösen.
Massive Kritik: unter anderem von Andressen Horowitz
Kritiker sprachen sich schnell für FinCEN aus und sagten, es sei für die meisten Unternehmen, die sich mit Kryptodiensten befassen, technisch unmöglich, die Entscheidung einzuhalten. Intelligente Verträge enthalten keine Namens- oder Adressinformationen und sind lediglich Codeteile, die Transaktionsdaten verarbeiten. Innerhalb weniger Tage berichtete FinCEN, über 7.500 „robuste“ Kommentare erhalten zu haben.
Die Antwort von Katie Haun, einer ehemaligen Bundesanwältin und Partnerin des VC-Riesen Andressen Horowitz, war typisch für das unmittelbare Feedback der Branche.
Über Twitter behauptete sie, Mnuchin habe „versucht, regulatorische Änderungen ohne Prozess in das Ende einer Verwaltung zu drängen“ und versprochen, dass Andressen Horowitz das „prozedural mangelhafte … vage geschriebene … übergreifende“ Urteil vor Gericht anfechten würde, falls es jemals soweit kommen sollte, dasss es rechtskräftig werden würde.
Peter van Valkenburgh, Forschungsdirektor am Coin Center, brachte es am besten auf den Punkt, als er den Umzug von FinCEN als eine hinterhältige „Mitternachtsregel“ bezeichnete und bemerkte: „Die zeitlichen Einschränkungen der sogenannten Mitternachtsperiode sollten niemals eine akzeptable Rechtfertigung für die Einführung von Regeln sein für Amerikaner und innovative amerikanische Unternehmen ohne ausreichende Gelegenheit zur Kenntnisnahme und Kommentierung zu gewähren.“
„In ähnlichen Situationen wurden Banken einer umfassenden Konsultation und einem schrittweisen (manchmal absurd langsamen) Prozess der Regelsetzung unterzogen. Zum Beispiel hat FinCEN seit 2014 eine Due-Diligence-Regelung für Bankkunden anhängig und bis heute noch nicht abgeschlossen.“
Zeitleiste einer verpfuschten Regeländerung
- 18. Dezember 2020: Steven Mnuchins FinCEN gibt die Brieftaschenregel NPRM mit einer beispiellosen 15-tägigen Konsultation und sofortiger Gegenreaktion heraus.
- 2. Januar 2021: Die ursprüngliche 15-tägige Konsultation soll abgeschlossen werden.
- 14. Januar 2021: Unter Beschuss FinCEN gibt bekannt, dass es die Kommentierungsfrist für Crypto Wallet-Regeln um 45 Tage verlängert.
- 21. Januar 2021: Präsident Biden friert alle Vorschriften des Finanzministeriums für 60 Tage ein, bis eine Überprüfung vorliegt.
- 22. März 2021: Das Ende des FinCEN-Regulierungsstopps ist geplant.
Was die Branche aus der FATF-Travel-Rule gelernt hat
Im Jahr 2018 löste die „Reiseregel“ der Financial Action Task Force – später als „Empfehlung 16“ kodifiziert – eine der ersten großen existenziellen Krisen für die Branche aus. Die Reiseregel würde versuchen, Kryptowährungstransaktionen mit einer umfassenderen Regulierung in Bezug auf Geldwäschebekämpfung (AML) und Know-Your-Customer in Einklang zu bringen, wobei insbesondere gefordert wird, dass personenbezogene Daten mit Transaktionen „reisen“. Jede Person, die Kryptowährung im Wert von über 1.000 US-Dollar erhalten hat, muss identifiziert werden. Die Empfehlungen wurden im Juni 2019 fertiggestellt und die Frist für die Einhaltung 12 Monate später festgelegt.
Global Digital Finance erklärt der Politik den Unterschied zwischen IBAN und Bitcoin
Als einer der mächtigsten zwischenstaatlichen Wachhunde der Welt hören Finanzdienstleistungsunternehmen sehr genau hin, wenn die FATF spricht. Die Teilnehmer der Kryptoindustrie argumentierten jedoch eindringlich, dass die Reiseregel ein Gräuel für die Funktionsweise der Kryptowährung sei. In einer Antwort von Global Digital Finance wurde das Problem klar formuliert.
In einem Kommentar zur FATF-Konsultation im April 2019 erläuterte GDF den Unterschied zwischen Bitcoin-Adressen und IBAN-Bankcodes, die beide zum Senden und Empfangen von Transaktionen verwendet werden. In dem Brief wurde darauf hingewiesen, dass IBAN-Nummern zwar Informationen über die Entität enthalten, die eine direkt in ihren Code integrierte Transaktion sendet oder empfängt, im Gegensatz zu Bitcoin-Adressen, bei denen es sich um eine zufällig generierte Folge von Buchstaben und Zahlen (alphanumerische Zeichen) handelt. Man darf also auf die weitere Entwicklung gespannt sein.
