Eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Rohstoffversorgung ist grundlegend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die Bedeutung von Raffinerien und der gesamten Mineralölwirtschaft für industrielle Wertschöpfungsketten und eine widerstandsfähige Energieversorgung wird oft unterschätzt. Die Branche steht vor Herausforderungen wie hohen Energiekosten und dem europäischen Emissionshandel. Dies führt zu einer Reduzierung der Produktionskapazitäten, einem Druck auf die Wertschöpfungsketten sowie einer Gefährdung von Arbeitsplätzen und der Versorgungssicherheit.
Aufbau einer Kohlendioxid-Infrastruktur zur Förderung der Nachhaltigkeit
Um die Investitionsbedingungen in Deutschland zu verbessern, ist es von entscheidender Bedeutung, die im Koalitionsvertrag festgelegten Ansätze schnell umzusetzen. Dazu gehört unter anderem die Benennung hoher Energiepreise, um Anreize für eine nachhaltige Energieerzeugung zu schaffen. Weiterhin ist es wichtig, dass die Strom- und Gaskosten für die Industrie dauerhaft wettbewerbsfähig bleiben, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten. Zusätzlich sollten Genehmigungsverfahren entbürokratisiert und beschleunigt werden, um Investitionen zu erleichtern. Die Einführung einer CO2-Bepreisung als zentraler Baustein im Instrumentenmix ist ein positiver Schritt, um Anreize für eine CO2-Emissionsreduktion zu setzen. Des Weiteren sollte eine Transport- und Speicherinfrastruktur für Kohlendioxid aufgebaut werden, um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren.
Im Koalitionsvertrag sind Maßnahmen zur Unterstützung von Plug-in-Hybrid- und Range-Extender-Fahrzeugen sowie der Grundsatz der Technologieoffenheit im CO2-neutralen Straßenverkehr verankert. Um effiziente Investitionen zu ermöglichen, ist ein bedarfsgerechter Ausbau der E-Ladeinfrastruktur ohne überflüssige bürokratische Vorgaben erforderlich. Es besteht jedoch dringender Handlungsbedarf bei der längst überfälligen Energiesteuerreform, um Kraftstoffe im Straßenverkehr entsprechend ihrer Klimawirkung und Nachhaltigkeit zu besteuern. Eine klare Bündelung und Koordinierung von Zuständigkeiten zwischen Regierung und Wirtschaft ist ebenfalls von großer Bedeutung.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat bereits Monate vor der Bundestagswahl einen Dialog mit Unternehmen der Mineralölwirtschaft begonnen, um die notwendige Transformation der Branche voranzutreiben. Das Ergebnispapier des Ministeriums bietet wichtige Anknüpfungspunkte für die kommende Legislaturperiode. Um die richtigen Maßnahmen schnell umzusetzen, ist es entscheidend, diesen Dialog mit der neuen Bundesregierung fortzusetzen und die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.
Der Koalitionsvertrag bietet vielversprechende Möglichkeiten, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken und die Mineralölwirtschaft zu transformieren. Jedoch ist es von großer Bedeutung, den Nachsteuerungsbedarf im weiteren politischen Prozess anzugehen und die im Vertrag genannten Maßnahmen schnell umzusetzen. Nur so können wir sicherstellen, dass Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt, die Energie- und Rohstoffversorgung gesichert ist und die Branche erfolgreich transformiert wird.
