Im Jahr 2024 sieht sich die deutsche Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Laut einer Analyse des IMK der Hans-Böckler-Stiftung wird das BIP voraussichtlich um 0,3 Prozent schrumpfen, was bereits das zweite Jahr in Folge einer leichten Rezession entspricht. Dieser Rückgang bedeutet, dass das BIP erst Ende 2024 das Niveau von 2019 erreichen könnte, bevor die Corona-Pandemie ausbrach. Dies hat Auswirkungen auf den Wohlstand und die Arbeitsplätze auf dem Weg zu einer klimaverträglichen Zukunft.
Wirtschaftspolitik muss Spielräume für Investitionen wiederherstellen
Um die verlorenen Investitionsspielräume zurückzugewinnen, empfiehlt das IMK der Wirtschaftspolitik dringend die Einführung einer „Golden Rule“, um Investitionen von der Schuldenbremse auszunehmen. Als alternative Lösung schlägt das IMK vor, ein kreditfinanziertes Sondervermögen für Transformationsinvestitionen nach dem Vorbild des Sondervermögens Bundeswehr einzurichten. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die deutsche Wirtschaft anzukurbeln und den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Die aktuellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft können in zwei Hauptpunkten zusammengefasst werden. Erstens besteht die Gefahr einer Stagnation im Jahr 2024, bei der private Haushalte und Unternehmen aufgrund von Unsicherheiten ihre Investitionen verschieben. Zweitens muss die Wirtschaftspolitik einen angemessenen Rahmen schaffen, um die bevorstehende Dekarbonisierung sozialverträglich umzusetzen und politisch zu akzeptieren, um den deutschen Wohlstand zu erhalten.
Das IMK betont die dringende Notwendigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien wie Windenergie, Photovoltaik und Speichertechnologien. Diese Technologien bieten nicht nur klimafreundliche Energiequellen, sondern sind auch zuverlässig und langfristig kostengünstig. Durch den Ausbau dieser Bereiche kann Deutschland seine Energieversorgung nachhaltiger gestalten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen. Unternehmen sollten auch in CO2-arme Produktionsmethoden investieren, um den Strukturwandel zu unterstützen und nachhaltige Produktionsprozesse zu etablieren. Es ist von großer Bedeutung, private Haushalte bei der Umstellung auf umweltfreundliche Heiz- und Mobilitätssysteme zu unterstützen.
Im Jahr 2019 wurde laut IMK ein zusätzlicher Investitionsbedarf von rund 460 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für die deutsche Wirtschaft festgestellt. Bisher wurden jedoch nur wenige dieser Lücken geschlossen. Es besteht ein dringender Bedarf an der Modernisierung und dem Ausbau der traditionellen Infrastruktur sowie des Bildungsbereichs, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
Das IMK schlägt vor, die Investitionen zu erleichtern, indem die Schuldenbremse durch eine „Golden Rule“ reformiert wird. Durch diese Reform könnten Investitionen von den Begrenzungen ausgenommen werden, was zu einer nachhaltigen Steigerung öffentlicher Investitionen führen und eine Überschuldung verhindern würde. Als alternative Lösung wird die Schaffung eines kreditfinanzierten Sondervermögens für die Transformation vorgeschlagen.
Die aktuelle Unsicherheit über politische Mehrheiten stellt die Wirtschaftspolitik vor große Herausforderungen. Das IMK fordert daher die Wirtschaftspolitik auf, sich zeitnah für eine Reform einzusetzen, um sicherzustellen, dass Deutschland, als Land mit der niedrigsten Staatsverschuldung unter den G7-Ländern, ausreichende Maßnahmen ergreift, um den Strukturwandel erfolgreich zu bewältigen.
Die deutsche Wirtschaft sieht sich wichtigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen gegenüber. Investitionen sind entscheidend, um die Wirtschaft aus der derzeitigen Rezession zu führen, die Dekarbonisierung voranzutreiben und den langfristigen Wohlstand des Landes zu sichern. Die Wirtschaftspolitik muss daher dringend handeln und die notwendigen Investitionsspielräume zurückgewinnen, um den erfolgreichen Strukturwandel zu bewältigen.
